Was genau ist die Güterstandsschaukel?

In der Regel leben Ehepaare im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Was bedeutet das? Jeder Partner bringt sein Anfangsvermögen ein – am Ende der Ehe wird der während der Ehe erzielte Zugewinn ausgeglichen. Die rechtliche Grundlage für den Zugewinnausgleichsanspruch findet sich in § 1378 BGB.

Bei der Güterstandsschaukel wechseln die Ehegatten in den Güterstand der Gütertrennung. Durch diesen Wechsel entsteht ein Zugewinnausgleichsanspruch des „ärmeren“ Partners gegenüber dem anderen. Für den Wechsel des Güterstandes ist der Abschluss eines notariellen Ehevertrags erforderlich.

Dieser Anspruch wird genutzt, um Vermögen vom wirtschaftlich stärkeren auf den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten zu übertragen – oft mit dem Ziel, Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer zu sparen. Die Tilgung der Ausgleichsforderung kann durch die Übertragung verschiedener Wirtschaftsgüter erfolgen.

Häufig erfolgt anschließend ein Rückwechsel in die Zugewinngemeinschaft (daher „Schaukel“ genannt).

Beispiel:Ein Unternehmer (Ehemann) hat erheblichen Zugewinn erwirtschaftet. Er wechselt mit seiner Ehefrau zur Gütertrennung, wodurch ein Zugewinnausgleichsanspruch entsteht. Der Ehemann agiert als übertragender Ehegatte und überträgt zur Tilgung der Ausgleichsforderung Anteile seiner GmbH-Beteiligung. Es können aber auch Unternehmensanteile, Immobilien oder andere Wirtschaftsgüter zur Tilgung der Ausgleichsforderung verwendet werden. Danach wechseln sie wieder in die Zugewinngemeinschaft. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Übertragung im Rahmen der Güterstandsschaukel schenkungsteuerfrei nach § 5 Abs. 2 ErbStG erfolgen, wobei der Schenkungsfreibetrag zu beachten ist. Klingt elegant – aber eben nicht risikofrei.

Warum GmbH‑Anteile besonders kritisch sind

Wenn der Zugewinnausgleich nicht durch Geld, sondern durch die Übertragung von Beteiligungen oder Immobilien erfolgt, ist Folgendes entscheidend: Auch andere Wirtschaftsgüter wie Unternehmensanteile, Immobilien oder GmbH-Beteiligungen können zur Tilgung der Ausgleichsforderung eingesetzt werden.

• Der Anspruch auf Zugewinnausgleich ist gesetzlich auf Geld gerichtet (§ 1378 BGB). Wird er durch andere Werte erfüllt (zum Beispiel Anteile, Immobilien oder andere Wirtschaftsgüter), ist dies aus ertragsteuerlicher Sicht nicht automatisch neutral und kann steuerliche Konsequenzen haben, insbesondere bei der Übertragung von GmbH-Beteiligungen und Immobilien, da hier eine Steuerpflicht entstehen kann.
• Insbesondere bei Anteilen an Kapitalgesellschaften greift § 17 EStG: Wird innerhalb der letzten fünf Jahre eine Beteiligung von mindestens 1 % veräußert oder übertragen, entsteht ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn. Das Gleiche gilt übrigens auch für Immobilien innerhalb der Spekulationsfrist oder für solche, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden. Die Übertragung von Unternehmensanteilen im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann steuerlich als Veräußerung behandelt werden und somit Steuern auslösen.
• Das heißt: Was ursprünglich als clevere Gestaltung gedacht war – nämlich der Weg über die Güterstandsschaukel – kann steuerlich wie ein „Verkauf“ bewertet werden. Die Folge: Einkommensteuer.

Ein aktuelles Urteil als Weckruf

Ein aktuelles höchstrichterliches Urteil befasste sich genau mit dieser Problematik: Ehegatten hatten einen Güterstandwechsel vereinbart, und der Ausgleich erfolgte durch GmbH‑Anteile. Das Finanzamt qualifizierte die Übertragung als steuerpflichtige Veräußerung.

Die Besonderheit in diesem Fall: Das Gericht erkannte eine rückwirkende Korrektur an – weil beide Vertragsparteien sich gemeinsam über die steuerlichen Folgen im Rahmen des Rechtsgeschäfts geirrt hatten. Dieser Irrtum führte zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, sodass die Rückabwicklung nach § 313 BGB möglich war. Das Urteil des BFH (IX R 4/23) stellt dabei ein entscheidendes Ereignis dar, das die steuerliche Rückabwicklung von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit der Güterstandsschaukel ermöglicht. Aber: Diese Rückabwicklung bleibt die absolute Ausnahme.

Praxisrelevanz:

• Nur weil ein Gestaltungspfad beliebt ist, heißt das nicht, dass er steuerlich sicher ist.
• Auch bei strukturierter Vorgehensweise bleibt ein hohes Risiko bestehen – insbesondere wenn Beteiligungen oder Immobilien im Spiel sind.
• Ein späterer Rückzug oder eine Heilung des Vorgangs ist nicht verlässlich.

Typische Stolperfallen – worauf Sie achten müssen

a) Übertragung statt Geldzahlung

Wenn der Ausgleichsanspruch nicht bar beglichen wird, sondern durch Anteile erfüllt wird, prüft das Finanzamt besonders kritisch – und kommt häufig zu dem Ergebnis, dass eine steuerpflichtige Veräußerung vorliegt.

b) Gestaltungsmissbrauch – zu kurzer Zeitraum

Ein schneller Wechsel des Güterstands und Rückwechsel kann als rein steuerlich motiviert eingestuft werden. Das erhöht das Risiko einer Missbrauchsprüfung deutlich.

c) Beteiligungshöhe & Haltedauer

Wer Beteiligungen mit mindestens 1 % gehalten hat, fällt schnell in den Anwendungsbereich des § 17 EStG – und damit in die Steuerpflicht.

d) Fehlende Liquidität

Ein häufiger Grund, auf Sachwerte zurückzugreifen, ist fehlende Liquidität. Doch genau das führt oft erst in die Steuerfalle, weil Sachwerte in der Regel steuerlich sensibler sind.

e) Rückabwicklung als Ziel – keine Garantie

Viele hoffen bei Fehlern auf eine spätere Rückabwicklung. Doch diese gelingt nur unter sehr engen Bedingungen und ist keinesfalls ein verlässlicher Rettungsanker.

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Anwendung und Umsetzung in der Praxis

Die erfolgreiche Anwendung der Güterstandsschaukel erfordert eine präzise Planung und eine professionelle Umsetzung. Ehepaare, die ihr Vermögen oder insbesondere GmbH-Anteile optimal übertragen möchten, sollten dabei einige zentrale Punkte beachten.

Güterstand als Ausgangspunkt:Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bildet die Basis für die Güterstandsschaukel. Ehepaare sollten sich vor dem Wechsel intensiv mit den Vor- und Nachteilen dieses Güterstands auseinandersetzen. Ein Wechsel in einen anderen Güterstand – etwa die Gütertrennung – ist ein bedeutender Schritt, der weitreichende Folgen für das Vermögen und die steuerliche Situation haben kann.

Ehevertrag als Schlüssel:Für jede Änderung des Güterstands ist ein notariell beurkundeter Ehevertrag erforderlich. Dieser Vertrag sollte individuell auf die Vermögensverhältnisse und Ziele der Eheleute zugeschnitten sein. Nur so lassen sich die Vorteile der Güterstandsschaukel voll ausschöpfen und spätere Streitigkeiten oder steuerliche Nachteile vermeiden.

Zugewinnausgleichsanspruch richtig ermitteln:Der Zugewinnausgleichsanspruch steht im Zentrum der Güterstandsschaukel. Ehepaare sollten den Anspruch sorgfältig berechnen und dokumentieren. Die Art und Weise, wie dieser Anspruch erfüllt wird – ob durch Geld oder durch die Übertragung von Vermögenswerten wie GmbH-Anteilen – hat entscheidenden Einfluss auf die steuerlichen Folgen.

Übertragung von GmbH-Anteilen – steuerliche Tücken:Gerade die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen der Güterstandsschaukel ist mit erheblichen steuerlichen Risiken verbunden. Neben der Einkommensteuer kann auch die Grunderwerbsteuer eine Rolle spielen, wenn Immobilien im Spiel sind. Ehepaare sollten sich vorab genau informieren, welche steuerlichen Konsequenzen die Übertragung von GmbH-Anteilen oder anderen Vermögenswerten nach sich zieht.

Unverzichtbare steuerliche Beratung:Eine umfassende steuerliche Beratung ist bei der Planung und Umsetzung der Güterstandsschaukel unerlässlich. Nur ein erfahrener Steuerberater oder Fachanwalt kann sicherstellen, dass alle steuerlichen Aspekte – von der Einkommensteuer bis zur Grunderwerbsteuer – korrekt berücksichtigt werden und die Gestaltung nicht in eine Steuerfalle führt.

Rückabwicklung – selten, aber möglich:In Einzelfällen kann eine Rückabwicklung der Güterstandsschaukel notwendig werden, etwa wenn sich die Vorstellungen der Ehepartner ändern oder unerwartete steuerliche Folgen eintreten. Die Rückabwicklung ist jedoch rechtlich und steuerlich komplex und sollte nur mit professioneller Unterstützung in Betracht gezogen werden.

Fazit zur Umsetzung:Wer die Güterstandsschaukel als Instrument zur Vermögensübertragung nutzen möchte, sollte alle Schritte – vom Ehevertrag über die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs bis zur Übertragung von GmbH-Anteilen – mit größter Sorgfalt und unter Einbeziehung fachkundiger Beratung planen. Nur so lassen sich die Vorteile dieses Modells nutzen und unerwünschte steuerliche Folgen vermeiden.

Was bedeutet das für Sie – speziell wenn Sie Vermögen haben oder Beteiligungen halten?

Als Ehepaar mit Unternehmer‑Hintergrund, Beteiligungen oder Immobilienbesitz sollten Sie Folgendes beachten:

• Bestandsanalyse: Welche Beteiligungen existieren? Wie lange wurden sie gehalten? Wie hoch ist die Beteiligungsquote?
• Gestaltungsentscheidung: Ist eine Geldzahlung sinnvoller als eine Übertragung von Anteilen?
• Dokumentation & Beratung: Notarvertrag, Bewertung der Anteile, steuerliche Beratung – alles sollte im Vorfeld sauber strukturiert sein.
• Zeitliche Struktur: Wechsel des Güterstands und Rückwechsel sollten nicht überstürzt erfolgen.
• Berücksichtigung aller Steuerarten: Neben Schenkung- und Erbschaftsteuer ist insbesondere die Einkommensteuer wichtig.
• Vorsicht bei Beteiligungsübertragung: Bei Übertragung von Anteilen denken Sie immer an das Risiko eines Veräußerungsgewinns.
• Wenn bereits umgesetzt: Haben Sie schon eine solche Gestaltung durchgeführt? Dann prüfen Sie, ob eine Rückabwicklung überhaupt in Betracht kommt – verlassen Sie sich aber nicht darauf.

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Gestaltungshinweise & Handlungsempfehlungen

1. Vor der Umsetzung: Lassen Sie eine umfassende steuerliche Bewertung durchführen.
2. Geldzahlung als sichere Variante: Wenn möglich, begleichen Sie den Ausgleichsanspruch in Geld.
3. Sachwerte nur gezielt einsetzen: Bei Übertragung von Anteilen oder Immobilien ist eine detaillierte Bewertung und vertragliche Gestaltung unverzichtbar.
4. Vertragliche Gestaltung: Ein sauberer notarielle Vertrag mit ausreichendem zeitlichen Abstand zwischen den Schritten reduziert Risiken.
5. Langfristige Strategie: Der Wechsel des Güterstands sollte zu Ihrer tatsächlichen Vermögensstrategie passen.
6. Rückabwicklung nicht einplanen: Sie ist selten und unsicher – verlassen Sie sich nicht darauf.

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Fazit

Die Güterstandsschaukel kann eine sehr interessante Gestaltung sein – insbesondere wenn größere Vermögenswerte zwischen Ehegatten übertragen werden sollen. Doch sobald GmbH‑Anteile, Beteiligungen oder Immobilien statt Geld eingesetzt werden, wird aus der Gestaltung schnell eine echte Steuerfalle.

Wenn Sie diese Risiken kennen und mit der nötigen Sorgfalt vorgehen, steht einer erfolgreichen Gestaltung nichts im Wege. Wenn nicht, kann eine vermeintliche Steuerersparnis schnell zu einer erheblichen Steuerbelastung werden.